AGB

1. Geltungsbereich

1.1. Bei „www.roco.cc“ handelt es sich um ein Internetangebot der Modelleisenbahn GmbH, Plainbachstraße 4, 5101 Bergheim, Österreich. Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) in der zum Zeitpunkt des Aufrufs der Website gültigen Fassung gelten für jede Nutzung des Services auf den Internetseiten der Modelleisenbahn GmbH (im folgenden „ROCO“) durch den Kunden (im folgenden „Kunde“). Etwaige entgegenstehende allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht akzeptiert.

1.2. Diese AGB sind im Internet abrufbar und können ausgedruckt werden. ROCO ist berechtigt, die vorliegenden AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

1.3. ROCO bietet im Rahmen dieses Onlineverkaufs den Kunden unter der Rubrik „Produkte“, Produkte zum direkten Erwerb von ROCO an. Den Kaufvertrag schließt der Kunde beim Onlineverkauf mit der Modelleisenbahn GmbH, Plainbachstraße 4, 5101 Bergheim, Österreich.

2. Internetservice von ROCO

2.1. ROCO ist frei in der Gestaltung der Inhalte des Internetangebots und jederzeit berechtigt, seinen Service zu ändern, einzuschränken, zu erweitern oder ganz einzustellen. ROCO kann Leistungen jederzeit auch durch Dritte erbringen lassen. ROCO bemüht sich, den Service zugänglich zu halten und mehr als nur unerhebliche Fehler und Störungen innerhalb angemessener Frist zu beseitigen. Der Kunde hat jedoch keinen Anspruch auf eine ständige Verfügbarkeit und Störungsfreiheit des Services.

2.2. Der Service ist nicht an Personen in Ländern gerichtet, in denen das Vorhalten bzw. der Aufruf der in das Internetangebot von ROCO eingestellten Inhalte untersagt ist. Jeder Kunde ist selbst verantwortlich, sich über etwaige Beschränkungen zu informieren und diese auch einzuhalten.

2.3. ROCO übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit, Vollständigkeit und Aktualität der vom Kunden aufgerufenen Inhalte.

2.4. Soweit die Website von ROCO Hyperlinks zu anderen Websites, die von anderen Personen als von ROCO betrieben werden, enthält, werden solche Hyperlinks dem Kunden nur als Hinweis zur Verfügung gestellt. ROCO kontrolliert die verlinkten Websites nicht und ist für deren Inhalte auch nicht verantwortlich. Die Einbeziehung von Hyperlinks seitens ROCO impliziert weder eine Billigung des Inhalts solcher Websites, noch eine Verbindung mit den jeweiligen Betreibern.

3. Nutzungsbedingungen

3.1. Der Kunde darf den Service von ROCO nur sachgerecht nutzen und ist verpflichtet, gesetzliche, behördliche und technische Vorschriften einzuhalten. Er wird die Zugriffsmöglichkeiten auf den Service nicht im Widerspruch zu diesen AGB nutzen und Rechte Dritter respektieren. Zum Schutz der Daten wird der Kunde den anerkannten Grundsätzen der Datensicherheit Rechnung tragen. An ROCO ausgehende E-Mails und Abfragen wird der Kunde mit größtmöglicher Sorgfalt auf Viren überprüfen.

3.2. ROCO behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung (vgl. vorstehend Ziffer 3.1) diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht gegebenenfalls den Zugang des Kunden zu den Inhalten des Internetangebotes von ROCO – mindestens bis zu einer Verdachtsausräumung seitens des Kunden – zu sperren.

3.3. Alle Rechte, insbesondere die urheberrechtlichen Nutzungs- und Verwertungsrechte an den zur Verfügung gestellten Inhalten (inkl. Fotos, Abbildungen, technische Beschreibungen etc.) stehen im Verhältnis zum Kunden ausschließlich ROCO zu. Der Kunde ist berechtigt, den jeweils zur Verfügung gestellten Inhalt zu ausschließlich privaten und nicht gewerblichen Zwecken zu nutzen und in den Arbeitsspeicher seines Rechners zu kopieren. Dabei ist das Herunterladen sowie die vorübergehende Speicherung zu ausschließlich privaten und nicht gewerblichen Zwecken auf seinem Computer oder Bildschirm zulässig. Der Download von Produktabbildungen als Bildschirmhintergrund wird dem Kunden als Service zur Verfügung gestellt. Eine andere Verwendung dieser Downloads ist nicht gestattet und wird von ROCO verfolgt. Der Kunde ist zur Herstellung von Vervielfältigungsstücken (z. B. Downloads, Ausdruck von Inhalten) ausschließlich zu privaten und nicht gewerblichen Zwecken beziehungsweise zu eigenen Informationszwecken berechtigt. Der Kunde darf darüber hinaus die abgerufenen Inhalte ausschließlich zum eigenen Gebrauch und nur insoweit nutzen, als Schutzvermerke (Copyright-Vermerke und ähnliches) sowie Wiedergaben von Marken und Namen in den Vervielfältigungsstücken unverändert erhalten bleiben. Für jedwede weitere Nutzung (insbesondere Vervielfältigung zu gewerblichen Zwecken, öffentliche Wiedergabe etc.) bedarf es der vorherigen schriftlichen Zustimmung von ROCO.

4. Haftung von ROCO

4.1. ROCO bietet einen Service nach Art und Umfang auf der Grundlage der aktuellen technischen, rechtlichen und kommerziellen Rahmenbedingungen des Internets an. ROCO ist bemüht, den Zugang zu seiner Website täglich zur Verfügung zu stellen. Gleichwohl gewährleistet ROCO nicht den jederzeit ordnungsgemäßen Betrieb, also die stete und ununterbrochene Verfügbarkeit. Insbesondere besteht keine Haftung für Störungen der technischen Anlagen oder der Qualität des Zugangs zu den Internetseiten, oder zu den Angaben über die Verfügbarkeit der Produkte.

4.2. ROCO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern der Kunde Schadensersatzansprüche geltend macht, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit, einschließlich von Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit der Vertreter oder Erfüllungsgehilfen von ROCO, beruhen. Die autorisierten Fachhändler und Kooperationspartner sind nicht Erfüllungsgehilfen von ROCO.

4.3. ROCO haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schadensersatzansprüche aus der Übernahme einer Garantie seitens ROCOs bzw. für Ansprüche wegen schuldhafter Verletzung des Lebens, Körpers oder der Gesundheit oder für die zwingende Haftung nach Produkthaftungsgesetz.

4.4. Im Übrigen haftet Roco nach den gesetzlichen Bestimmungen, wenn schuldhaft eine wesentliche Vertragspflicht (Kardinalpflicht) verletzt wird. Der Schadensersatzanspruch ist in diesen Fällen auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

4.5. Auf den Transport der Daten über das Internet hat ROCO keinen Einfluss. ROCO trägt deshalb auch nicht die Gefahr des Datenverlustes auf dem Übertragungswege außerhalb seines Herrschaftsbereichs, d. h. nach Bereitstellung der Daten zum Abruf auf dem Server. ROCO übernimmt außerhalb seines Herrschaftsbereichs auch keine Haftung für die Datensicherheit.

4.6. Der Kunde haftet für alle Folgen und Nachteile, die ROCO durch die missbräuchliche oder rechtswidrige Verwendung des Services von ROCO oder dadurch entstehen, dass der Kunde seinen sonstigen Vertragspflichten (unter anderem aber nicht ausschließlich die Verpflichtung zur Geheimhaltung des Passwortes) nicht nachkommt. Der Kunde stellt ROCO von jeglichen Ansprüchen oder Forderungen Dritter auf erstes Anfordern frei, die diese wegen Verletzung von Rechten durch den Kunden beziehungsweise auf Grund vom Kunden erstellter Inhalte geltend machen, einschließlich angemessener Rechtsverfolgungs- und Anwaltskosten. Ferner verpflichtet sich der Kunde, ROCO bei der Abwehr solcher Ansprüche zu unterstützen.

5. Datenschutz

Es wird an dieser Stelle auf die Datenschutzbestimmungen verwiesen, die unter „Datenschutz“ abrufbar sind und ausgedruckt werden können.
ROCO behält sich vor die „Verkaufsbedingungen Onlineverkauf“ jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

6. Bestellvorgang
6.1. Eine Bestellung des Kunden stellt ein Angebot an ROCO zum Abschluss eines Kaufvertrages dar. ROCO sendet dem Kunden eine Bestellbestätigung und prüft das Angebot auf seine rechtliche und tatsächliche Durchführbarkeit, insbesondere auf einen möglichen Verstoß gegen Schutzrechte Dritter und gegen gesetzliche Vorschriften. Die Bestellbestätigung selbst stellt keine Annahme des Angebots dar, sondern soll den Kunden nur darüber informieren, dass seine Bestellung eingegangen ist. ROCO ist berechtigt, das Angebot des Kunden innerhalb von 10 Kalendertagen nach Zugang anzunehmen. ROCO übermittelt dem Kunden in diesem Fall eine entsprechende Auftragsbestätigung per E-Mail. Über Produkte aus ein und derselben Bestellung, die nicht in der Auftragsbestätigung aufgeführt sind, kommt kein Kaufvertrag zustande.

6.2. ROCO ist berechtigt, den Abschluss eines Kaufvertrages nach eigenem Ermessen ganz oder teilweise abzulehnen.

7. Widerrufsrecht
Der Kunde hat das Recht binnen 14 Tagen ohne Angabe von Gründen diese Bestellung zu widerrufen.

8. Lieferung

8.1. Sofern nicht anders vereinbart, erfolgt die Lieferung der im Onlineverkauf erworbenen Ware ab dem Lager von ROCO an eine vom Kunden genannte Adresse.

8.2. Angaben über die Lieferfrist sind unverbindlich, soweit nicht ausnahmsweise der Liefertermin verbindlich zugesagt wurde. Die Auslieferung der Ware direkt an den Kunden selbst, erfolgt, soweit nicht etwas anderes vereinbart wurde, in der Regel innerhalb von 10-15 Werktagen nach Eingang der vollständigen Kaufpreiszahlung auf dem Konto von ROCO.

8.3. Falls ROCO ohne eigenes Verschulden zur Lieferung der bestellten Ware nicht in der Lage ist, ist ROCO dem Kunden gegenüber zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt. In diesem Fall wird der Kunde unverzüglich darüber informiert, dass das bestellte Produkt nicht zur Verfügung steht. Die gesetzlichen Ansprüche des Kunden bleiben unberührt.

8.4 Soweit eine Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt (Tag der Lieferung) dem Nutzer mit angemessener Frist angekündigt wurde, trägt der Kunde die Kosten für die erfolglose Anlieferung.

9. Rückgabebelehrung

Die nachfolgenden Bestimmungen dieser Ziffer 9. betreffen nur Verbraucher im Sinne des § 13 BGB, d.h. für natürliche Personen, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zweck abschließen, der weder ihrer gewerblichen noch ihre selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

9.1. Rückgaberecht
Der Kunde kann die erhaltene Ware ohne Angabe von Gründen innerhalb von 14 Tagen durch Rücksendung der Ware an ROCO zurückgeben. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform (z.B. als Brief, Fax, E-Mail), jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten von ROCO gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB und auch nicht vor Erfüllung der Pflichten von ROCO gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Nur bei nicht paketversandfähiger Ware (z. B. bei sperrigen Gütern) kann der Kunde die Rückgabe auch durch Rücknahmeverlangen in Textform erklären. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens. In jedem Fall erfolgt die Rücksendung auf Kosten und Gefahr von ROCO. Die Rücksendung oder das Rücknahmeverlangen hat zu erfolgen an:

Modelleisenbahn GmbH
c/oMEM Support Center
Leonardo-Da-Vinci-Weg 6-8
D-32760 Detmold
Germany

9.2. Rückgabefolgen
Im Falle einer wirksamen Rückgabe sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurück zu gewähren und ggf. gezogene Nutzungen herauszugeben. Bei einer Verschlechterung der Sache und für Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile), die nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand herausgegeben werden können, muss der Kunde ROCO insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen hat der Kunde ROCO Wertersatz nur zu leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter „Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise“ versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für den Kunden mit der Absendung der Ware oder des Rücknahmeverlangens, für ROCO mit dem Empfang.

10. Preise, Versandkosten, Zahlungsmöglichkeiten

10.1. Alle Preise sind in EURO, enthalten, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes angegeben, die gesetzliche MwSt. in Höhe von derzeit 19 % und verstehen sich zuzüglich anfallender Versandkosten. Es gilt jeweils der gültige Preis zum Zeitpunkt der Bestellung.

10.2. Ab einem Einkaufswert von 30,00 € wird die Ware innerhalb Österreichs und Deutschland versandkostenfrei versandt. Wenn der Bestellwert weniger als 30,00 € beträgt, werden Versandkosten in Höhe von 6,90 € verrechnet. Die Versandkosten für Ersatzteile betragen pauschal 6,90 €.Die Ware wird vorzugsweise mit GLS versendet. Die Versendung erfolgt durch versicherten Versand.
In begründeten Ausnahmefällen (Packformat, Gewicht etc.) muss ROCO eine höhere Pauschale in Rechnung stellen. Diese wird entsprechend ausgewiesen. Befindet sich die Lieferadresse außerhalb der Bundesrepublik Deutschland berechnet ROCO dem Kunden Versandkosten in Höhe der von ROCO tatsächlich entstehenden Versandkosten, die dem Kunden in der Bestellmaske angezeigt werden. Sollte aus technischen oder logistischen Gründen eine Versendung in mehreren Etappen erfolgen, berechnet ROCO die Versandkostenpauschale nur einmal.

10.3. Der Kunde kann den Kaufpreis nur per Vorauskasse (Banküberweisung), Kreditkarte, Klarna oder PayPal zahlen. Andere Zahlungsmöglichkeiten bestehen nicht.

11. Fälligkeit und Zahlungsverzug

11.1. Der Kaufpreis nebst Versandkosten ist ohne Abzug innerhalb von 10 Kalendertagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung (vgl. vorstehend Ziffer 2.1) zur Zahlung fällig. Die Versendung der Ware erfolgt erst nach vollständiger Begleichung des Kaufpreises nebst Versandkosten.

11.2. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, so ist ROCO berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten, soweit der Kunde Verbraucher ist, anderenfalls in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem von der Europäischen Zentralbank bekannt gegebenen Basiszinssatz p.a. zu fordern.

Falls ROCO ein höherer Verzugsschaden nachweisbar entstanden ist, ist ROCO berechtigt, diesen geltend zu machen.

11.3. ROCO ist berechtigt, zum Zweck der Entscheidung über die Begründung, Durchführung oder Beendigung eines Vertragsverhältnisses mit dem Kunden, Informationen über dessen Zahlungsverhalten bei einer Wirtschaftsauskunftei (z.B. SCHUFA Holding AG, Arvato Infoscore GmbH, Deltavista GmbH etc.) zu beziehen und hierzu die personenbedingten Daten des Kunden (z.B. Anschriftendaten, Geburtsdatum etc.) zu verarbeiten.

12. Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder von ROCO unbestritten sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, wenn sein Gegenanspruch auf dem gleichen Vertragsverhältnis beruht.

13. Eigentumsvorbehalt

Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises im Eigentum von ROCO. Eine Weiterveräußerung, Sicherungsübereignung oder vergleichbare Verfügung über die unter Eigentumsvorbehalt stehenden Artikel zugunsten Dritter ist unzulässig.

14. Gewährleistung

Für alle während der gesetzlichen Gewährleistungsfrist von 2 Jahren auftretenden Mängel der Kaufsache gelten nach Ihrer Wahl die gesetzlichen Ansprüche. 

15. Rechtswahl, Gerichtsstand

Für die Rechtsbeziehungen zwischen ROCO und dem Kunden gilt ausschließlich österreichisches Recht. Die Geltung eines anderen Rechts, insbesondere UN-Kaufrecht und die Regelungen des österreichischen Internationalen Privatrechts (IPR) sind ausdrücklich ausgeschlossen. Gerichtstand ist, soweit gesetzlich zulässig, Landesgericht Salzburg.

16. Abschließende Bestimmungen

Sollten Teile dieser „Allgemeinen Geschäftsbedingen - Verkaufsbedingungen Onlineverkauf“ unwirksam sein, wird hiervon der übrige Teil der „Verkaufsbedingungen Onlineverkauf“ nicht berührt. Soweit Bestimmungen unwirksam sind, gelten die gesetzlichen Vorschriften.

Stand: Dezember 2021